Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand Juli 2009)
1. Allgemeines
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Produkte, die durch die Reinhard
Ullrich GmbH & Co KG im E-Commerce-Shop angeboten werden. Abweichungen von diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
2. Vertragsabschluss
2.1 Bestellungen im Online-Shop von der Reinhard Ullrich GmbH & Co KG sind nur über das
Internet möglich. Bei telefonischen oder anderen Bestellwegen gelten die allgemeinen Bedingungen
des Vertragshändlers.
3. Preise, Zahlung
3.1 Alle Preise in unserem Online-Shop enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.2 Wir übernehmen die Verpackungskosten.
3.3 Der Kunde hat die Ware bei Abholung dem Händler zu zahlen. Die Zahlung erfolgt in der
Regel Bar in Euro.
EC-Kartenzahlungen sind in der Regel bei allen Handelspartnern möglich.
4. Abholung
4.1 Bestellungen werden ausschließlich zum Händler (Reinhard Ullrich GmbH & Co KG)
geliefert.
4.2 Wir werden uns bemühen, dem Kunden die bestellten Artikel innerhalb von vier Werktagen
nach Bestellung bereitzustellen.
4.3 Sofern wir innerhalb von 14 Tagen aufgrund einer vom Kunden gesetzten weiteren
angemessenen Frist nicht liefern können, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern uns jedoch die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere bei
fehlender Selbstbelieferung), nicht möglich sein sollte, sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
4.4 Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine
Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss
erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils
einzeln zu gebrauchen.
4.5 Transport- und sonstige Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Wir bieten dem Kunden
an, das Verpackungsmaterial kostenlos zu entsorgen. Sollte der Kunde von diesem Angebot keinen
Gebrauch machen, ist er verpflichtet, die Verpackung auf eigene Kosten zu entsorgen.
5. Haftung für Mängel an den Liefergegenständen
5.1 Unsere Haftung wegen Mängel der gelieferten Artikel richtet sich nach den gesetzlichen
Vorschriften.
In diesen Zusammenhang sieht das Gesetz unter anderem folgendes vor:
Wenn der Mangel bereits bei Lieferung der Artikel vorhanden war, ist der Kunde berechtigt,
Nacherfüllung zu verlangen, d.h. nach seiner Wahl und auf unsere Kosten Beseitigung des Mangels
oder Lieferung eines mangelfreien Artikels. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden
nicht zumutbar, ist sie unmöglich, oder haben wir sie - zu Recht oder zu Unrecht - verweigert, oder
ist eine vom Kunden für die Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach
den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den
Kaufpreis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Mit
Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien
Sache.
5.2 Beanstandungen und Anregungen können gerichtet werden an die Reinhard Ullrich GmbH &
Co KG, Heerser Weg 45, 32108 Bad Salzuflen, Geschäftsführer Herr Guido Ullrich
5.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
5.4 Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die nach
Ablieferung, z.B. durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche
bestehen auch nicht bei unsachgemäßer Behandlung der Ware durch den Kunden.
5.5 Katalogfehler. Unser Angebot ist freibleibend. Farbabweichungen im Online-Katalog, Angaben
im Text und technische Änderungen behalten wir uns vor. DruckfehlerIrrtümer vorbehalten. Alle
Artikel-Abbildungen ohne Dekoration. Alle Maße und Gewichte sind Circa-Werte.
6. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen
6.1 Unsere Haftung wegen Mängeln der gelieferten Ware und wegen sonstiger Verletzungen
vertraglicher oder außervertraglicher Pflicht richtet sich, wenn im Folgenden nichts anderes
bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.2 Bei unserer Schadensersatzhaftung haben wir Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu
vertreten.
· Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
· bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist unsere Haftung
jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
begrenzt.
6.3 Die Verjährungsvorschriften des Kaufrechts (§ 438 BGB) gelten auch für außervertragliche
Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel der von uns gelieferten Artikel zusammenhängen. Dies
gilt nicht, wenn derartige Ansprüche im Einzelfall nach der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung
(§195, 199, BGB) früher verjähren.
6.4 Ansprüche des Kunden aus von uns ausdrücklich übernommenen Garantien sowie dem
Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
7. Widerrufsrecht
7.1 Der Kunde ist berechtigt, den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware
schriftlich oder per E-Mail zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
7.2 Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Kunden die Ware abholt. Zur Wahrung der Frist genügt
auch die rechtzeitige Rückgabe der Ware.
7.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Audio- und Videoaufzeichnungen, sofern die Datenträger
vom Kunden entsiegelt wurden.
7.4 Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40 trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entsprochen hat. Die Ware ist beim Abhol-Händler zurück
zugeben.
7.5 Nach rechtzeitigem Widerruf werden wir dem Kunden die bereits geleisteten Zahlungen
zurückerstatten.
7.6 Hat der Kunde die gelieferten Artikel bereits in Gebrauch genommen, so hat er uns im Falle
des Widerrufs Wertersatz zu leisten, falls diese Benutzung zu einer Verschlechterung der Artikel
geführt hat. Dies gilt nicht, wenn Verschlechterung ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass
der Kunde die Artikel überprüft hat. Wir empfehlen dem Kunden daher, die gelieferten Artikel erst
in Gebrauch zu nehmen, wenn er sich entschieden hat, das Widerrufsrecht nicht auszuüben.
7.7 Artikel, die im Online-Shop bestellt wurden, können nur beim ausgebenden Händler
zurückgegeben werden.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser
Eigentum.
9. Datenschutz
9.1 Wir weisen darauf hin, dass wir Namen, Adresse und sämtliche weitere auftragsbezogene
Daten des Kunden zur Bearbeitung seines Bestellauftrages speichern werden. Seine persönlichen Daten
werden wir unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts behandeln.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre
gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser
Daten.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
10.2 Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung besteht nur nach rechtskräftiger Feststellung
der Gegenansprüche des Kunden oder wenn wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung
ist der Kunde darüber hinaus nur befugt, soweit seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis
wie unsere beruhen.
10.3 Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten
Bestimmungen bedürfen der Schriftform.
10.4 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.
